Bürgermeisterwahl Gernsheim: PIRATEN bitten trotz fehlendem Gegenkandidaten zur Wahl

Die Piratenpartei Kreisverband Groß-Gerau bittet alle Gernsheimer Wahlberechtigten als gute Demokraten und aus Bürgerpflicht am Sonntag zur Bürgermeisterwahl zu gehen, auch wenn es nur einen Kandidaten gibt: "Verfehlt Burger die absolute Mehrheit, wird automatisch ein zweiter Wahlgang notwendig - mit allen dabei auftretenden Unkosten. Ziel der 1992 eingeführten, begrüßenswerten Direktwahl ist es eigentlich, den Bürgern mehr Entscheidungen in der Politik zu ermöglichen. Dass sich nun kein weiterer Kandidat fand, ist bedauerlich", so der Politische Geschäftsführer Gernot Köpke aus Biebesheim.
Zum Solowahlkampf meint Köpke darüber hinaus: "Wir haben etliche interessante Ideen für Gernsheim und bauen dabei auf die Kraft guter Argumente." Dass ein Hallenbad finanziell schwerlich ohne Pfungstadt zu realisieren sei, liege auf der Hand. Man solle bei der Standortsuche aber auch Richtung Biebesheim und der Sondermüll-Verbrennungsanlage HIM schauen, deren Abwärme die laufenden Kosten deutlich senken könnte. Der Ausbau des Freifunkes könne auch in Gernsheim stärker vorangetrieben werden. Selbstverständlich sind beim Aufbau eines solchen Gemeinschaftsnetzes nicht nur die Kommune, sondern auch die Einwohner Gernsheims gefragt. Nicht nur die Innenstadt, wo bereits ein kleines Freifunk-Netz entstanden ist, sondern auch die Hafenspitze könne hier interessant sein. "Dort warten viele auf das Übersetzen der Fähre und würden sich sicherlich über freies WLAN freuen. Sogar während des Übersetzens kann dies durch eine Richtfunkstrecke mit nur geringem finanziellen Aufwand ermöglicht werden", so Pirat und Freifunker Marco Holz aus Erfelden.

Zum Busfahrerstreik: Mit BGE und Mindestlohn ist es nicht getan - Tarifkonflikte und Fahrscheinloser ÖPNV notwendig

Eine Anhebung des Mindestlohnes auf neun oder gar zehn Euro ist mehr als überfällig. Erwerbsarbeit muss den Lebensunterhalt ohne staatliche Zuschüsse gewährleisten können. Und auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen muss in den nächsten Jahren schrittweise eingeführt werden, um den Wandel der Arbeitswelt durch die anstehenden globalen Modernisierungen zu meistern.

Aber unabhängig davon wurde in den letzten zwei Jahrzehnten die Lohndumpingspirale immer weiter gedreht und muss nun von den Arbeitnehmern mühsam zurückgekämpft werden. Durch die Privatisierungen nach dem Wegfall des Ost-West-"Ismen"-Systemkonfliktes hat der Staat seinen Einfluss auf die Wirtschaft und die Lohngestaltung immer weiter zurückgebaut und zum Lohndumping massiv beigetragen. Die damit einhergehende Abwärtsspirale des Lohnsteueraufkommens wurde sogar noch von Steuergeschenken, insbesondere an große Firmen, flankiert, weil man in einer globalisierten Welt deren Weggang fürchtete. Übliche Konjunkturschwankungen, Schuldengebirge und resultierende Steuereinnahmenrückgänge wurden zu einer Sparzwang-Propaganda hochgeredet, um so die Gesellschaft immer weiter neoliberalisieren zu können.

PIRATEN-Mailingliste für alle Interessierten offen

Die aktuelle Mailingliste wurde aus rechtlichen Gründen "erneuert". Sie steht nach wie vor allen Interessierten, nicht nur Parteimitgliedern, offen. PIARTEN leben hier bereits im Kleinen die politische Tranzparenz, die sie einfordern. Neuanmeldungen zur KV-Mailingliste unter https://lists.piratenpartei-hessen.de/cgi-bin/mailman/listinfo/gross-gerau . Andere vielleicht interessante Mailinglisten in Hessen findet man hier: https://www.piratenpartei-hessen.de/mailinglisten

Digitale Ölpest droht

In den letzten Monaten fordern Spitzenpolitiker verstärkt das Ende der Datensparsamkeit. Personenbezogene Daten, die derzeit noch als höchst schützenswert gelten, werden zum ›Öl des 21. Jahrhunderts‹ umgedeutet. Boris Behnke, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen, warnt davor ausdrücklich:

»Es mutet wie ein Treppenwitz an, dass ausgerechnet die Regierung, die bei der Energiewende eine Vollbremsung nach der nächsten einlegt, nun auch beim Datenschutz vermeintliche Ressourcen ohne Rücksicht auf Verluste ausbeuten will.

Deutschland hat weltweit einen ausgezeichneten Ruf als datenschutzbewusstes Land. Diese einzigartige Stellung ohne Not aufzugeben, bedeutet, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land an international agierende Datenkraken zu verkaufen.

Genau wie beim Öl sind die Folgen von Datenlecks - auch finanziell - nicht absehbar. Fließen mal wieder irgendwo ein paar Millionen Kreditkartendatensätze ab, mag hier noch ein bezahltes Monitoring der Kontobewegungen reichen. Aber was passiert, wenn die erste Sammlung mit medizinischen Daten öffentlich zum Verkauf angeboten wird? Es wurde bereits mehrfach gezeigt, dass die heute - wenn überhaupt vorhandene - Pseudonymisierung ein Witz ist und ernsthaften Angriffen nicht standhält.

Statt also einen digitalen Goldrausch herbeizubeschwören, muss als Maxime gelten, dass nur nicht erhobene Daten sichere Daten sind.«

Videoüberwachung grassiert - Themenwoche der PIRATEN

Die Überwachung mit Kameras auf Straßen, Plätzen und an weiteren öffentlichen Orten nimmt überhand – und soll nach ganz aktuellen Regierungsvorschlägen stark ausgeweitet werden. Was bedeutet das für dich, für uns als Überwachte, wo bleibt Datenschutz und Recht auf unbeobachtetes Leben? Wie können wir uns überwachungsfreie Räume erkämpfen? Diese Fragen möchten wir als PIRATEN nicht nur intern, sondern in einer breiten Öffentlichkeit auf die Tagesordnung setzen: Mit der Themenwoche Videoüberwachung: Im Januar planen wir eine PIRATEN-Themenwoche zur Videoüberwachung mit Veranstaltungen in ganz Deutschland. Als Auftakt und Info für Parteimitglieder, Aktive, Interessierte findet dazu am

  • 12. Januar 2017 um 21.15 Uhr*

im NRW-Mumble "Dicker Engel" (https://www.piratenpartei.de/mitmachen/arbeitsweise-und-tools/mumble/) ein öffentliches Info-Mumble zur Themenwoche statt.

Zugangsinfos zum Info-Mumble und weiteres zur Themenwoche findest du hier:
https://wiki.piratenpartei.de/Themenwoche_Videoueberwachung

Weitere Podcasts und eine Aufzeichnung findet sich bald auf: https://blog.piratenpartei-nrw.de/kraehennest/category/sitzungen/dicker-...

SWR3-Beitrag zum Thema (6.50 min): https://swrmediathek.de/player.htm?show=48d7ff90-b70a-11e6-8e1e-005056a1...

Piraten ermöglichen Freifunk für alle

Der  nächste Stammtisch der Piratenpartei, KV Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 23. November, ab 19.30 Uhr im Restaurant "Da Giulio"  in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Interessierte sind herzlich willkommen.
Diskutiert werden unter anderem die Ergebnisse der letzten Kreistagssitzung zu der Kreistagsabgeordneter Christian Greb erfolgreich einen Freifunk-Antrag einbrachte, sowie die Vorbereitung zukünftiger Anträge und die Zukunft der Kreisklinik.

Piraten-Stammtisch diskutiert Freifunk und Wahlsieg auf Island

Der monatliche Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes  Groß-Gerau findet jeden zweiten Dienstag im Monat statt. Diesmal am 8.  November ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz im Potsdamer Weg 1.
Wie  üblich werden aktuelle politische Themen diskutiert. So etwa die  anstehenden Bundespräsidenten-Wahlen und die Wahl am Wochenende in Island, wo die Piraten sich mit einer Verdreifachung der Stimmen auf  zehn Sitze im ältesten Parlament der Welt, dem Althing, verbessert haben und nun versuchen, eine Koalition gegen die alte konservative Regierung zu schmieden,  die nach der Panama-Affäre ihre Mehrheit verlor. Ziel ist es, die  Vettern- bzw. Clanwirtschaft zurückzudrängen und für mehr Transparenz zu  sorgen, um der persönlichen Vorteilnahme in politischen Ämtern  dauerhaft Herr zu werden. Dazu soll auch eine von der Bevölkerung  repräsentativ erarbeitete neue Verfassung dienen, die bereits 2012  fertig gestellt wurde, aber von den beiden "Altparteien" nicht wie  angekündigt eingeführt wurde. Auch eine einst in Aussicht gestellte,  aber dann doch nicht weiter verfolgte Mitgliedschaft in der EU wird  angestrebt, sofern sich bei einer basisdemokratischen Volksabstimmung  eine Mehrhheit findet.
Thema ist auch der Freifunkausbau im  Kreis, wofür gerade ein Antrag im Kreistag erarbeitet wurde - unter  Federführung der PIRATEN. 

Piraten verdreifachen ihre Sitze im ältesten Parlament der Welt

 
Bei der wegen der Panama-Affäre vorgezogenen Island-Wahl am Samstag kam die Piratenpartei auf knapp 15 Prozent und ist mit nun zehn Abgeordneten zusammen mit dem Links-Grünen Bündnis gleichauf zweitstärkste Kraft. Der Kelsterbacher Christian Hufgard, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen und des KV Groß-Gerau, zum Wahlausgang: »Der engagierte Wahlkampf der PIRATEN in Island hat sich ausgezahlt. Sie konnten ihre Stimmen verdreifachen. Die Menschen in Island haben der tief in Vettern- und Schattenwirtschaft verstrickten Regierung ganz klar die ›orange Karte‹ gezeigt. Mit ihrem auf Bürgerbeteiligung und Transparenz ausgerichteten Programm haben die isländischen Piraten einen Nerv getroffen.«
 
Zu der für die weltweite Piratenbewegung wichtigen Islandwahl am Samstag reisten Vertreter aus ganz Europa an, aus Deutschland die Europaabgeordnete Julia Reda, der Bundesvorsitzende Patrick Schiffer, der NRW-Fraktionsvorsitzende Michele Marsching und der Offenbacher Stadtverordnete Gregory Engels.
 
»Unsere Partei konzentriert sich auf die Menschenrechte im digitalen Zeitalter, speziell auf direkte Demokratie«, so Vorsitzende Birgitta Jónsdóttir. »Wir betrachten uns sozusagen als Hacker unserer derzeitigen veralteten Regierungssysteme.« Islands PIRATEN wollen unter anderem eine crowdgesourcte neue Verfassung mit direkter Demokratie in Kraft setzen, die öffentliche Teilhabe an politischen Entscheidungen verstärken, das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewinnen und Korruption bekämpfen.

Piraten beschließen umfangreiches Kreis-Verkehrskonzept

Am Sonntag den 23. Oktober trafen sich die Kreis-PIRATEN im Kulturcafé Groß-Gerau, um einen neuen Vorstand zu wählen und ihre Programmatik weiter zu schärfen.
Auf dem Kreisparteitag wurde unter anderem ein detailliertes "Verkehrskonzept 2030+" beschlossen. Dies sieht unter anderem vor, dass in Verhandlungen zu einer südhessischen ICE-Trasse der Lärmschutz an bestehenden Bahnstrecken verbessert werden soll und die Ruhezeiten für Flugzeuge auf 22 bis 6 Uhr ausgeweitet werden, um den Flughafen-Anrainern ausreichend Nachtruhe zu ermöglichen. Das bestehende Radwegnetz soll kostengünstig durch Schließung von "Gemarkungslücken" ausgebaut werden und die Kreisstadt von Verkehr entlastet werden:
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